In den letzten zwei Sitzungen des Fachbereichsrat wurden Änderungen der Zwischenprüfungsordnung beschlossen. Dabei ergeben sich für die Studierenden zwei maßgebliche Änderungen, die folgend erläutert werden.
 
1. Umstellung der Verwaltungsrechtslehre
Bereits zum SoSe 2014 wurde die Verwaltungsrechtslehre an der JGU umgestellt. Danach gibt es nun drei Vorlesungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht: Allg. Verwaltungsrecht I, II und III. Das Verwaltungsprozessrecht wurde in die Vorlesungen Allg. Verwaltungsrecht integriert. Eine zwischenprüfungsrelevante Semesterabschlussklausur wird es nur noch in der Vorlesung Allg. Verwaltungsrecht II geben. Für diese sind die Lehrinhalte aus Allg. Verwaltungsrecht I und II zu beherrschen. Der Grund für diese Umstellung ist vor allem, dass vorher in der Vorlesung und den Arbeitsgemeinschaften zu Allg. Verwaltungsrecht I (mit Semesterabschlussklausur) am Rande das Verwaltungsprozessrecht behandelt wurde, da dieses für eine Abschlussklausur erforderlich ist, und danach noch ein weiteres Mal in der Vorlesung Verwaltungsprozessrecht gelehrt wurde. Dadurch kam es zu unvermeidbaren Überschneidungen zwischen den Vorlesungen und zu einem nur unvollständigen Wissen im Verwaltungsprozessrecht in der Vorlesung Allg. Verwaltungsrecht I. Alle Änderungen hier auf einen Blick:
 

Vor dem SoSe 2014

Ab dem SoSe 2014

 

Allg. Verwaltungsrecht I, 4 SWS, Klausur (+), Angeboten im SoSe

Allg. Verwaltungsrecht I, 4 SWS, Klausur (-),  Angeboten zum SoSe

 

Allg. Verwaltungsrecht II und II, 2 SWS, Klausur (-), Angeboten im WiSe

Allg. Verwaltungsrecht II, 2 SWS, Klausur (+) mit Inhalten aus Allg. Verwaltungsrecht I , Angeboten zum WiSe

 

Verwaltungsprozessrecht, 2 SWS, Klausur (-), Angeboten im WiSe

Allg. Verwaltungsrecht III, 2 SWS, Klausur (-), Angeboten zum SoSe

 

An den Vorlesungen zum Besonderen Verwaltungsrecht wurde nichts verändert.

 
Die Änderungen wurden bereits in die Studienverlaufsempfehlung des Studienbüros eingearbeitet: http://www.rewi.uni-mainz.de/studienbuero/401.php
 
Für Studierenden, die schon in vorherigen Semestern die Vorlesung Allg. Verwaltungsrecht I (in der alten Variante) gehört haben, aber noch keine Semesterabschlussklausur geschrieben haben, wird es im SoSe 2014 als Sonderregelung wie zuvor eine Klausur geben. 
  
Der Fachschaftsrat begrüßt diese Änderungen im Großen und Ganzen. Die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und das Verwaltungsprozessrecht werden nun als eine Einheit gelehrt und es kommt nicht mehr zu Überschneidungen der Vorlesungen sowie „gefährlichem Halbwissen“ in Verwaltungsprozessrecht. Allerdings erhöht sich im Endeffekt der zu beherrschende Stoff für die Semesterabschlussklausur, da im WiSe für die Klausur im Allg. Verwaltungsrecht II auch der Stoff des Allg. Verwaltungsrecht I vom vorherigen Semester beherrscht werden muss – wofür doch mehr Motivation bei den Studierenden gefragt ist. 
 
2. Regelungen beim Rücktritt von einer Semesterabschlussklausur im Rahmen der Zwischenprüfung
Für den Fachschaftsrat war dieses Thema besonders wichtig, weswegen wir eine Diskussion darüber angestoßen haben. Vor dem SoSe 2014 musste ein Studierender, der an einer Semesterabschlussklausur aufgrund einer Krankheit nicht teilnehmen konnte - jedoch die Frist zur Abmeldung von der Klausur verpasst hat - ein amtsärztliches Attest vorlegen, damit die Prüfung nicht mit 0 Punkten bewertet wird und somit der Prüfungsanspruch in dieser Klausur entfällt. Ein amtsärztliches Attest kostet dabei um die 50-80€. In der Zwischenprüfungsordnung a.F. war dieses Erfordernis nicht normiert, jedoch in der Praxis gängig. Mit der Änderung der ZwPO sollte diese Praxis nun normiert werden. Der Fachschaftsrat (FSR) hat sich in mehreren Sitzung des Ausschusses für Studium und Lehre und des Fachbereichsrat mit diesem Thema kontrovers auseinandergesetzt und konnte nun folgende Änderung durchsetzen: Ein amtsärztliches Attest ist nicht mehr erforderlich – es reicht ein einfaches ärztliches Attest vom Hausarzt. In den Fällen jedoch, wenn das Nichtbestehen der betroffenen Klausur dazu führt, dass die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden wurde, ist ein amtsärztliches Attest erforderlich.
 
§9 Absatz 1 Satz 3 der ZwPO wird daher wie folgt lauten:
Eine als Grund vorgebrachte Krankheit muss durch amtsärztliches Attest nachgewiesen werden, wenn das Nichtbestehen der betroffenen Klausur oder einer anderen Klausur desselben Studiensemesters oder die Nichtteilnahme an einer der vorgenannten Klausuren zum Nichtbestehen der gesamten Zwischenprüfung führen würde.“
 
Wir finden diese Regelung angemessen. Die Studierenden werden so nicht unter einen Generalverdacht bezüglich dem Erlangen von ärztlichen Attesten von Ärzten trotz fehlender Krankheit gestellt, die hohen Kosten von amtsärztlichen Attesten werden vermieden und eine Angleichung an die Zwischenprüfungsordnungen anderer juristischer Fakultäten findet statt. Das Erfordernis eines amtsärztlichen Attests bei zwischenprüfungsrelevanten Klausuren existiert an deutschen Universitäten – abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen – nicht. Darüberhinaus finden wir, dass die erhöhten Anforderungen eines amtsärztlichen Attests bei einer Klausur, die über das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung entscheidet gerechtfertigt sind.
 
Die Änderungen der Zwischenprüfungsordnung wurden zwar noch nicht von der allgemeinen Universitätsleitung und dem zuständigen Ministerium ausgefertigt, finden jedoch schon Anwendung.
 
UPDATE: Das Studienbüro erläutert auf dieser Seite ebenfalls die Änderungen der ZwPO bzgl. dem Fehlen bei Semesterabschlussklausuren: www.rewi.uni-mainz.de/studienbuero/365.php 
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